Worum geht's?

Bezahlbaren Wohnraum sichern

In vielen Regionen Schleswig-Holsteins sind die Mieten schon heute überdurchschnittlich hoch. Starke Mieterhöhungen können Menschen zur Aufgabe ihrer Wohnung zwingen. Doch nur in 15 der über 1.000 Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins will der Innenminister mit einer "Kappungsgrenzenverordnung" Mieterhöhungen stärker als bisher begrenzen. Weitere 9 Städte und Gemeinden hätten einbezogen werden können, hätten sie sich ausdrücklich für die Mieterhöhungsbremse ausgesprochen.

Fordern Sie die Mieterhöhungsbremse auch für Ihre Stadt oder Gemeinde!

5-Minuten-Info

In verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden (z.B. auf der Insel Sylt, im Hamburger Umland und in den Universitätsstädten Kiel und Lübeck). Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen (z.B. Studierende, Rentenbezieher, Empfänger sozialer Transferleistungen) und kinderreiche Familien in besonderem Maße. Er wird verschärft, wenn ursprünglich bezahlbare Mieten stark erhöht werden. 

Starke Mieterhöhungen treffen gerade Menschen und Lebensgemeinschaften, die sich nur eine günstige Wohnung leisten können. Da der Vermieter die Wohnung günstig vermietet hat, kann er jedenfalls in Gefährdungsgebieten nicht erwarten, die Miete kurzfristig massiv erhöhen zu dürfen. Eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen schützt das Vertrauen des Mieters auf die vereinbarte Miethöhe und gibt ihm Zeit, sich auf steigende Mieten einzustellen, ohne seine Wohnung aufgeben zu müssen. Auf der anderen Seite kann der Vermieter durch angemessene Mieterhöhungen der allgemeinen Kosten- und Preisentwicklung Rechnung tragen, solange nicht die ortsübliche Miete für vergleichbaren Wohnraum überschritten wird.

Bisher dürfen schleswig-holsteinische Vermieter die Miete für vergleichsweise günstig vermietete Wohnungen um bis zu 20% auf einen Schlag erhöhen. Das Mietrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2013 ermöglicht es den Landesregierungen jedoch, Mieterhöhungen auf 15% innerhalb von drei Jahren in solchen Gemeinden und Städten zu begrenzen, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum besonders gefährdet ist. Wenngleich diese Regelung erkennbar unzureichend ist, um den Mietanstieg wirksam zu begrenzen, muss die Landesregierung zumindest diesen Spielraum nutzen und zugunsten der Mieter ausschöpfen. Andere Länder haben von der Möglichkeit zur Absenkung der Kappungsgrenze bereits vor Monaten Gebrauch gemacht oder bereiten entsprechende Regelungen vor.

In Schleswig-Holstein sind Mieterhöhungen um über 15% zwar auch in den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht die Regel. Gerade deshalb ist es aber nicht hinzunehmen, wenn einzelne Vermieter außergewöhnlich starke Mieterhöhungen vornehmen wollen, beispielsweise nach der Übernahme von Objekten durch Finanzinvestoren. Zu starke Mieterhöhungen drohen Menschen aus preisgünstigen, bezahlbaren Wohnungen zu vertreiben und damit ihrem Lebensumfeld zu entreißen, was verhindert werden muss.

Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat nun eine Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen auf 15% verkündet. Sie gilt nur in 15 der über 1.000 Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins (Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Helgoland, Hörnum, Kampen, List, Nebel, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup, Wentorf und Wyk auf Föhr). Weitere 9 Städte und Gemeinden hätte das Innenministerium einbezogen, wenn diese sich bis zum 19. September dafür ausgesprochen hätten (Flensburg, Kiel, Norderstedt, Ellerau, Halstenbek, Oststeinbek, Rellingen, Scharbeutz, Schenefeld). Flensburg, Kiel, Norderstedt, Oststeinbek und Rellingen haben dem Innenministerium mitgeteilt, keine Einbeziehung in die Mieterhöhungsbremse zu wünschen. Jedoch nimmt das Innenministerium Städte und Gemeinden auch nachträglich in die Kappungsgrenzenverordnung noch auf, "wenn der örtliche Wohnungsmarkt bereits heute eine Tendenz zur Anspannung aufzeigt und die Kommune die spätere Entstehung einer Mangellage im Einzelnen darlegt".

Die Piratenpartei fordert:

  • Die Spielräume zur Dämpfung steigender Mieten müssen zugunsten der Mieter vollständig genutzt werden, die Mieterhöhungsbremse muss in so vielen Städten und Gemeinden Schleswig-Holsteins wie möglich in Kraft gesetzt werden. Konkret fordern wir die Mieterhöhungsbremse für die Insel- und Bädergemeinden, das Hamburger Umland und die Universitätsstädte Flensburg, Kiel und Lübeck samt ihrem Umland. Diese Kommunen müssen sich für ihre Aufnahme in die Verordnung einsetzen.
  • Ob die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ausreichend ist, muss in allen Gemeinden und Städten Schleswig-Holsteins detailliert untersucht werden, nicht nur - wie vom Innenministerium vorgenommen - in 48 der über 1.000 Kommunen.
  • Von einer Gefährdung der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum muss ausgegangen werden, wenn in einer Stadt oder Gemeinde mindestens zwei aussagekräftige Hinweise auf eine Gefährung vorliegen (z.B. hohe Mieten, wenig günstiger Wohnraum, starker Anstieg der Angebotsmieten im Zeitvergleich oder im Vergleich zu den Bestandsmieten, geringer Wohnungsleerstand). Das "Punktesystem" des Innenministeriums ist viel zu eng.

 

Hier sind die Mieten schon heute hoch:

Quelle: Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen

 

Hier steigen die Mieten überdurchschnittlich stark an:

Quelle: IfS-Mietgutachten

Hier will der Innenminister Mieterhöhungen bremsen:

grün: Kappungsgrenze geplant, rot: keine Kappungsgrenze, weil von Kommune nicht befürwortet, grau: keine Kappungsgrenze, weil von Innenministerium nicht geplant

Karte © GeoBasis-DE / BKG 2013-Daten

 

Mitmachen

Fordern Sie die Mieterhöhungsbremse auch für Ihre Stadt oder Gemeinde!

Schreiben Sie dem Innenminister, wenn die Mieterhöhungsbremse in Ihrer Stadt oder Gemeinde nicht geplant ist (siehe Karte), und fordern Sie eine Ausweitung der Verordnung.

Mit dem folgenden Formular können Sie Ihren Brief erstellen. Der Brief wird Ihnen ausdruckfertig als pdf-Dokument ausgegeben (Beispielbrief hier).

Bitte drucken Sie Ihren Brief aus, unterschreiben Sie und senden Sie ihn per Post oder per Fax ab (Faxnummer des Innenministers: 0431 988-2833).

Piraten helfen

So setzt sich die Piratenpartei für bezahlbaren Wohnraum ein:

  • Vor der Landtagswahl 2012 haben wir mit Wahlplakaten auf das Problem in Tourismusgebieten aufmerksam gemacht: „Insulaner brauchen ein Zuhause – Für bezahlbaren Wohnraum, auch in Tourismusgebieten
  • Am 30.11.2012 haben wir eine Anfrage an die Landesregierung zu Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein gerichtet.
  • Am 09.04.2013 haben wir erneut nachgefragt.
  • Am 04.06.2013 haben wir im Landtag beantragt, bezahlbaren Wohnraum durch ein Zweckentfremdungsverbot zu sichern. Mieterbund und Studierendenvertretungen haben unseren Antrag mit schriftlichen Stellungnahmen unterstützt.
  • Im August 2013 haben wir im Landtag beantragt, den Mietanstieg zu bremsen. Mieterbund und Studierendenvertretungen haben unseren Antrag mit schriftlichen Stellungnahmen unterstützt.
  • Am 28.08.2013 hat der Pinneberger Kreistag auf unseren Antrag beschlossen, die Landesregierung um Begrenzung von Mieterhöhungen zu bitten.
  • Am 04.09.2013 haben wir die Landesregierung gefragt, ob die Bundesmittel zur Wohnraumförderung auch dazu verwendet werden.
  • Am 21.11.2013 hat die Sylter Gemeindevertretung auf unseren Antrag beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, Kappungsgrenze und Zweckentfremdungsverbot zu prüfen.
  • Anfang 2014 haben wir die Landesregierung über den Stand der Prüfung einer Herabsenkung der Kappungsgrenze und eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum berichten lassen.
  • Am 27.02.2014 haben wir der Landesregierung Fragen zur Wohnungsproblematik auf Sylt gestellt.
  • Am 26.03.2014 haben wir uns im Pinneberger Kreistag über die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zur Kappungsgrenze für Mieten berichten lassen.
  • Am 26.06.2014 haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Dauerwohnraum (Wohnraumsicherungsgesetz) vorgelegt.
  • Im August haben wir unsere Kampagne "Bezahlbarer Norden" gestartet, um eine Ausweitung der Mieterhöhungsbremse zu fordern. Daraufhin haben sich Wentorf, Helgoland und Bargteheide zusätzlich für eine Aufnahme in die Verordnung ausgesprochen.
  • Am 01.12.2014 tritt die Kappungsgrenzenverordnung endlich in Kraft - für 15 von 1.100 Städten und Gemeinden Schleswig-Holsteins.

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